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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Leistungen, die von der Euro Quote Ltd. unter den Bezeichnungen
Euro Quote und Euro Finanz Boerse (Anbieter) online oder offline
angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer)
angenommen, bzw. benutzt werden, sowie allen sonstigen zwischen dem
Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und
vertragsähnlichen Beziehungen.
2. Leistungen der Euro Quote Ltd. ("Anbieter")
(1) Die Euro Quote Ltd. erstellt on– oder offline ausschließlich für
private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife
und Konditionen von mit der Euro Quote Ltd. kooperierenden
Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen.
(2) Der Anbieter vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online
oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsverträge an das jeweilige Versicherungs- oder
Finanzdienstleistungsunternehmen. Über die Vermittlung von
Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende
Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt die
Euro Quote Ltd. selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.
(3) Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des
Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen des
Anbieters, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch den Anbieter
auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als
angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von
Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die unter
Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet
werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag des
Anbieters entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des
dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines
Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages auf Grundlage des
ursprünglichen Vorschlags des Anbieters anfordern, bzw. ein solches
Angebot abgeben. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles,
insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der
Versicherungsunternehmen, kann es zu Abweichungen der Angebote der
Partnerunternehmen zu den Vorschlägen des Anbieters kommen.
(4) Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur
zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Partnerunternehmen
zustande. Der Anbieter hat auf das Zustandekommen, bzw.
Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss.
3. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten
Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige
Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Er ist jedoch nicht
dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und
Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
(2) Eine Haftung des Anbieters für die Aktualität, Vollständigkeit
und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für
die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und
Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt
nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung
bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder dessen Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen beruhen.
(3) Jegliche Informationen über Versicherungs- und
Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch den Anbieter
stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der
Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf
die der Anbieter keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als
Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der
Anbieter umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen
des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens
beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer
Versicherungsschutz besteht.
(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen
des Anbieters verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem
der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach
Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung
zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.
4. Pflichten des Nutzers
(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer
erfolgt online über die von dem Anbieter vorbereiteten Eingabemasken
oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene
Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher
vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten
Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der
Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist der
Verwender berechtigt die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den
Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren
persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich der Verwender vor, ihn
von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten
Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden
zu verlangen.
(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen des Anbieters ist nur
Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden
können. Eine Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gewerblichen
Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist
ausdrücklich untersagt.
(3) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte
bei dem Anbieter.
(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der
gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine
Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Der Verwender
ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der
Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung
mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen.
Unbeschadet der Vertragsstrafe kann der Verwender weitere
Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren
Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten
Leistungen ausschließen.
5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
(1) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert
(§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die
Versicherungsunternehmen und die notwendige Bearbeitung der Daten durch
diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung
der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).
(2) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn
betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich
Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem
Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand München vereinbart, sofern es sich
beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt,
der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen
Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die
Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform,
ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wegen Veränderung derGesetzeslage,
höchstrichterlichen Rechtssprechung, der Marktgegebenheiten oder der
Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt
gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich
Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei
bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muß den Wiederspruch
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an den Anbieter
übersenden.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt
dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im Ganzen.
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